Eilmeldung

Eilmeldung

Palästinensische Notstandsregierung vereidigt - Abbas verbietet Hamas

Sie lesen gerade:

Palästinensische Notstandsregierung vereidigt - Abbas verbietet Hamas

Schriftgrösse Aa Aa

Die neue palästinensische Notstandsregierung ist am Sonntag in Ramallah vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell vereidigt worden. Regierungschef ist der bisherige Finanzminister Salam Fajed, der schon für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds tätig war. Er sagte, die Einheit von Gazastreifen und Westjordanland müsse unter allen Umständen erhalten bleiben. Innenminister wird der General im Ruhestand Abdelrazak al-Yahya. Gleichzeitig erließ Mahmud Abbas ein Dekret, wonach die radikalislamische Hamas sowie ihre militärischen Flügel verboten werden. Die Hamas sprach von einer rechtswidrigen Vorgehensweise.

Das neue Kabinett besteht aus insgesamt 14 parteiunabhängigen Ministern und löst die bisherige Regierung der nationalen Einheit unter dem Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija ab. Hanija war nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen von Abbas entlassen worden, will seine Ablösung jedoch nicht anerkennen. Damit sind nun faktisch zwei gegnerische Palästinenserführungen entstanden.