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Interview mit dem spanischen Außenminister

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Interview mit dem spanischen Außenminister

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Komplizierter könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht enden:
Plötzlich scheinen alle Bemühungen um die längst Überfällige Modernisierung am polnischen Widerstand zu scheitern. In dieser Situation haben Spanien und Frankreich in einem gemeinsamen Dokument die Grenzen beschrieben, über die hinaus der vorliegende Verfassungsvertrag nicht verändert werden dürfte. Dazu äußert sich im EuroNews-Interview der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos.

EuroNews Zuerst die Frage, Herr Minister, was erwarten Sie vom kommenden Rat der EU-Außenminister? Es gibt da diese französisch-spanische Initiative, die von den Ministern der anderen Länder recht erfolgreich aufgenommen wurde…aber der Widerstand aus Warschau scheint sich nicht zu ändern. Miguel Angel Moratinos: Es ist wichtig, dass heute zwei Länder mit unterschiedlichen Positionen eine politische Botschaft verkünden, der sie gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft Gewicht verleihen wollen: Ein Land wie Frankreich, das den Verfassungsvertrag per Volksabstimmung abgelehnt hat, und ein Land wie Spanien, das den Vertrag mit massiver Zustimmung angenommen und ratifiziert hat. Diese beiden Länder meinen, man kann eine Einigung erreichen, denn es gibt dafür substanzielle Elemente, und es gibt ein klares Mandat für die kommende portugiesische Präsidentschaft.

Es gibt Länder, die Probleme haben, aber diese Probleme, denke ich, können bei gutem Willen aller gelöst werden.

EuroNews
Ein grundlegendes Problem bleibt: Nach welchem Modus wird abgestimmt?
Kann man einen Ausgleich finden, zum Beispiel im Europaparlament, indem man die Zahl der Abgeordneten erhöht?

Miguel Angel Moratinos: Angesichts von Tausenden von Entscheidungen, die die Europäische Union zu treffen hat, ergeben sich besonders komplizierte Momente.

Aber das Wichtigste bleibt doch, dass die Länder fähig sind, in allen drei Organen und Institutionen der Union Einfluss zu nehmen:
Im Rat der Staats- und Regierungschef bzw. der Fachminister, in der Kommission und im Parlament. Es gibt also Möglichkeiten, es gibt Spielraum für die Besonderheiten eines jeden Landes. Logisch – Polen ist ein großes Land, Polen hat viele Einwohner. Das muss natürlich irgendwo zu Buche schlagen bei den großen Entscheidungen.
Und dafür kann die Methode der doppelten Mehrheit anwenden.

EuroNews: Spanien und Polen befinden sich, was die Sicht auf die Institutionen anbelangt, in einer ähnlichen Situation…. aber Spanien reagiert anders, es hat die Verfassung per Referendum angenommen und ratifiziert .Unterscheiden sich die Vorstellungen von der Europäischen Union in beiden Ländern, zeigen sich da vielleicht die zwei Seelen in der Brust der Europäischen Union ? Miguel Angel Moratinos: Spanien ist seit 21 Jahren in der Europäischen Union. Nachdem wir das FÜR und WIDER der Stimmengewichtung abgewogen haben, vertreten wir das Prinzip der doppelten Mehrheit. Danach gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür gestimmt haben, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Wir haben verschiedene Optionen geprüft und festgestellt, dass diese Variante vollkommen den Interessen Spaniens entspricht. Wir haben versucht unsere polnischen Freunde davon zu überzeugen, dass auch sie bequem mit diesem System leben können. EuroNews: Wäre in Spanien ein politischer Preis dafür zu zahlen, wenn nach der dortigen Annahme der Verfassung per Referendum daran soviel verändert würde? Miguel Angel Moratinos: Natürlich, das habe ich ja zu Beginn gesagt. Unser Wille, auf jene zuzugehen, die Schwierigkeiten haben, weil bei ihrem Referendum der Verfassungsvertrag abgelehnt wurde, darf uns doch nicht in die eine Situation bringen, in der wir verpflichtet wären, das Referendum zu wiederholen. Und zwar, weil Substanz und Ausgewogenheit verändert wurden. Wir hätten einen wesentlich höheren Preis zu zahlen als jene, die gesagt haben, wir akzeptieren es, den Verfassungsbezug fallen zu lassen. Wir können nicht hinnehmen, dass für die Verwirklichung unserer Europaziele grundlegend notwendige Elemente gestrichen werden EuroNews: Reden wir über Kuba. Da unterscheidet sich die spanische Position von der der anderen Länder. Miguel Angel Moratinos: Wir unterbreiten der kubanischen Führung ein Angebot zum Dialog. Das ist sehr wichtig. In Kuba gibt es eine neue Situation, eine politisch andere Situation. Und die Konsequenz daraus ist, dass die EU so reagieren sollte wie Spanien: Das heißt, mit der Führung reden. Logischerweise muss man auch mit anderen Teilen der kubanischen Gesellschaft reden – aber man muss auch mit der kubanischen Führung einen ernsthaften und konstruktiven Dialog führen. EuroNews: Sie waren Sonderbotschafter der EU für den Nahen Osten, sie kennen die Region gut. Nahost ist ein wichtiger Teil der EU-Außenpolitik. Die Lage dort ist sehr kompliziert, das Projekt der USA für einen Großen Nahen Osten scheint nicht zu funktionieren. Aber auch die europäischen Projekte bereiten Sorgen, kommen nicht voran ? Miguel Angel Moratinos: Wir können in dieser kritischen, enorm komplexen Situation nicht zulassen, dass es zu einer Spaltung kommt; dass in den Palästinensergebieten nun zwei unterschiedliche Gebilde entstehen – dort wo der einheitliche Palästinenserstaat gegründet werden soll – und zwar auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Europa muss sofort etwas tun, um der palästinensischen Bevölkerung in ihrer schwierigen Lage beizustehen – aber Europa muss auch ganz entschieden seinen Standpunkt klarmachen. EuroNews Mit einem Militäreinsatz? Miguel Angel Morotinos: Nein, nicht jetzt. Wir können nicht in ein Gebiet hineingehen, in dem die Hamas gegen alle Regeln der Autonomiebehörde verstößt, gegen das Recht, das durch die Präsidentschaft von Mahmoud Abbas vertreten wird. Wir müssen aber der Hamas signalisieren, dass wir nicht bereit sind, ihre Art des Vorgehens hinzunehmen. In Gaza muss wieder Legalität und öffentliche Ordnung hergestellt werden. Wir können nicht die Existenz von zwei Palästinensergebieten tolerieren. Aber dazu bedarf es einer entschlossenen Europäischen Union, die zu ihren Prinzipien und zu ihren Verpflichtungen steht.