Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Gipfel in Brüssel begonnen

Sie lesen gerade:

EU-Gipfel in Brüssel begonnen

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihr zweitägiges Gipfeltreffen zur EU-Vertragsreform begonnen. Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel appellierte zum Auftakt an die
Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. Für Großbritanniens Premierminister Tony Blair ist es der letzte EU-Gipfel. Der britische Regierungschef unterstrich zu Beginn seinen Einigungswillen, wies aber erneut auf die britischen Bedenken an dem vorgeschlagenen neuen EU-Vertrag hin. Er werde in Brüssel keiner Vereinbarung zustimmen, die sein designierter Nachfolger Gordon Brown nicht mittragen könne. Merkel will versuchen, im Streit um einen neuen EU-Verfassungsvertrag einen Kompromiss der 27 Mitgliedsstaaten zu vermitteln. Es wird deshalb mit harten und zähen Verhandlungen gerechnet. Merkel kündigte an, die Verhandlungen über Nacht fortzusetzen. Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski betont herzlich. Polen will bei dem Gipfel eine Änderung der Abstimmungsregeln im Ministerrat durchsetzen, ist damit aber weitgehend isoliert. Nach Ansicht von Beobachtern könnte der Gipfel die EU aus ihrer derzeitigen Blockade führen und damit sogar ein “historischer” Gipfel werden. Deutschland übergibt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft an Portugal.