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Frankreich: Sarkozy plant Mehrwertsteuererhöhung mit gleichzeitiger Steuerentlastung der Einkommen

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Frankreich: Sarkozy plant Mehrwertsteuererhöhung mit gleichzeitiger Steuerentlastung der Einkommen

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy macht den Euro für den Kaufkraftmangel in Frankreich mitverantwortlich. Allerdings sei auch die Konkurrenz der Billiglohnländer verantwortlich, sagte Sarkozy in einem Interview. Er will nun im Zuge einer großen Finanzreform alle Steuern und Sozialabgaben neu festlegen. “Man muss Einkommen steuerlich entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen”, so der französische Staatschef. “Die Arbeit wird entlastet, die Mehrwertsteuer steigt. Im Endeffekt wird dies die Kaufkraft nicht verringern, denn dadurch kann billiger produziert werden. Die Produktionskosten sinken und das wird durch die höhere Mehrwertsteuer ausgeglichen.”

Die neue französische Regierung kam am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsitzung zusammen. Dabei beschlossen die Minister ein Paket von Steuergesetzen. So sollen Überstunden von Steuern und Abgaben befreit werden. Die Steuerobergrenze soll auf 50 Prozent sinken. Nun muss das Parlament über die Reformen beraten.

Mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel warb Sarkozy auch erneut für seinen vereinfachten Vertrag zur Institutionenreform. Die Wiederbelebung des alten Entwurfs hält er für unmöglich. Wörtlich meinte er: “Die Verfassung ist tot.”