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2.Runde im Gipfel der Kompromisse

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2.Runde im Gipfel der Kompromisse

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Nach zweitägigen Marathonverhandlungen über die künftigen Reformen haben die EU-Staaten offenbar erste Kompromisse geschlossen. Laut Agenturberichten wurde im Streit mit Polen um die Stimmengewichtung die Lösung gefunden, das in der gescheiterten EU-Verfassung vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit einzuführen, jedoch erst von 2014 an. Die hieße, dass künftig 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, einem Beschluss zustimmen müssen.

Einigkeit herrscht laut Diplomaten und Gipfelteilnehmern auch darüber, nicht den Posten eines EU-Außenministers einzuführen, wie in der Verfassung vorgesehen. Statt dessen wollen sie es beim Titel eines Hohen Beauftragten für die Außenpolitik bewenden lassen.

Bis zum Abend wollte die deutsche Ratspräsidentschaft ein Vorschlag für den Beschluss zum künftigen Reformvertrag auf den Tisch legen. Auch Großbritannien und die Niederlande hatten noch Bedenken: Den Niederländern geht es vor allem um mehr Einfluss der nationalen Parlamente und um die Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Briten stoßen sich an der Grundrechte-Charta, die rechtsverbindlich sein soll. Ob es heute noch zu einer Einigung kommt, ist weiterhin fraglich.