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EU-Gipfel in Brüssel: Erster Tag ohne Einigung im Verfassungsstreit

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EU-Gipfel in Brüssel: Erster Tag ohne Einigung im Verfassungsstreit

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat es am ersten Tag noch keine Annäherung gegeben. Die Staats- und Regierungschefs konnten ihren Streit über die Verfassung nicht lösen. Trotzdem bewertete die Ratspräsidentin Angela Merkel die Diskussionen darüber als positiv. “Es hat sich gezeigt, dass ein breiter politischer Wille vorhanden ist”, sagte Merkel. “Viele Fragen sind technischer Natur und manche auch hochpolitisch.” Alle Gipfelteilnehmer seien entschlossen, “alles zu unternehmen, um zu einer Übereinstimmung zu kommen.” Es gehe darum, “dass man die Mehrheitsmeinung und die Wünsche einiger in eine vernünftige Balance bringt”.

Unterstützung bekommt die deutsche EU-Ratspräsidentin von Italien, Spanien und Frankreich. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy will nun versuchen, Polen in Einzelgesprächen zu einem Kompromiss im Verfassungsstreit zu bewegen. Polen pocht nach wie vor darauf, dass große Staaten wie Deutschland zu Gunsten kleiner Länder Macht abgeben müssen. Aber auch Großbritannien hat Vorbehalte. Premierminister Tony Blair wehrt sich dagegen, einem künftigen EU-Außenminister zu viele Befugnisse zu geben. Nach bilateralen Gesprächen soll am Freitag Mittag die große Runde weiter verhandeln.