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Merkel: Mandat für Regierungskonferenz notfalls auch ohne Polen

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Merkel: Mandat für Regierungskonferenz notfalls auch ohne Polen

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Nach Veto-Drohungen aus Polen hat EU-Ratspräsidentin Angela Merkel vorgeschlagen, notfalls ohne die Polen Beschlüsse über den Rahmen für die künftigen Reformen zu fassen. Dies bestätigte ihr Sprecher in Brüssel.

Polen hatte Merkels abendlichen Kompromissvorschlag zum Fahrplan für den neuen EU-Reformvertrag zurückgewiesen. Sie hatte angeboten, die neue Stimmgewichtung nach dem Prinzip der Doppelten Mehrheit erst 2014 einzuführen und nicht schon wie einst in der Verfassung vorgesehen 2009. Polen fühlt sich nicht ausreichend vertreten durch dieses Prinzip. Die Regierung in Warschau soll auf einen weiteren Aufschub bis 2016 drängen.

Großbritannien konnte seinerseits erfolgreich seinen Widerstand gegen den neuen Posten eines EU-Außenministers durchsetzen. Die Kollegen wollen es bei einem Hohen Beautragten für die Außenpolitik bewenden lassen. Nach Wunsch Merkels soll die EU bei diesem Gipfel nicht wieder Stillstand demonstrieren, sie drängt in Brüssel auf ein Mandat für eine Regierungskonferenz noch in diesem Jahr. Polen könne sich dieser dann jederzeit anschließen.