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Polen weist Kompromiss-Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zunächst zurück, Kaczinsky befürchtet Scheitern des Gipfels

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Polen weist Kompromiss-Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zunächst zurück, Kaczinsky befürchtet Scheitern des Gipfels

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Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky habe den Vorschlag für den EU-Reformvertrag als inakzeptabel abgelehnt, hieß es von einem Berater des Ministerpräsidenten in Warschau. Jaroslaw Kaczinsky, der seinen Bruder Lech nach Brüssel geschickt hatte, soll sogar drohen, mit seinem Veto den Vertrag zu blockieren. Damit erschwert sich die Lage am zweiten Tag des Gipfeltreffens wieder.

Zuvor hatte sich Bewegung bei den Marathon-Verhandlungen abgezeichnet. Die Gipfelteilnehmer sollen inzwischen einig darüber sein, nicht das Amt eines EU-Außenministers einzuführen. Statt dessen wollen sie es beim Titel eines Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik bewenden lassen.

Beim Streit um die Stimmgewichtung sollen sich die Mitgliedsstaaten zunächst näher gekommen sein. Polen soll von seiner Quadratwurzel-Berechnung abgelassen haben. Im Gegenzug hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die neue Stimmgewichtung nach dem Doppelten Mehrheitsprinzip erst im Jahr 2014 einzuführen.

Dieses Prinzip, das auch in der gescheiterten Verfassung festgeschrieben ist, besagt, dass 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, einem Beschluss zustimmen müssen. Ob Polen darauf eingeht, blieb am Abend weiterhin offen.