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Zweiter Tag des EU-Gipfels

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Zweiter Tag des EU-Gipfels

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Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben am zweiten Tag ihres Gipfelterffens in Brüssel zunächst in zahlreichen bilateralen Gesprächen nach Kompromissmöglichkeiten für einen neuen EU-Vertrag gesucht. Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gab sich am morgen optimistisch: Die Teilnehmer arbeiteten “fleißig”, sagte sie; die Probleme seien noch nicht gelöst, aber alle versuchten, Lösungen zu finden.

Am Vormittag stand ein Treffen Merkels mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski auf dem Programm. Polen fordert, dass große Staaten wie Deutschland zu Gunsten kleiner Länder Macht abgeben. Differenzen gibt es auch mit Großbritannien: London hatte schon vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass es keinen Vertrag akzeptieren werden, der das Land zur Änderung eigener Gesetze zwingen würde.

Auch die Niederlande äußerten Bedenken gegen die Vertragsvorschläge. Es werde ein langer Tag, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Seiner Regierung gehe es vor allem um die Rolle der Nationalen Parlamente, die Reform der öffentlichen Dienste und die Kritierien für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Bundeskanzlerin Merkel will als EU-Ratspräsidentin bei dem Gipfel eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat für einen neuen EU-Gundlagenvertrag erzielen.