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Chirac verweigert Aussage in Clearstream-Affäre

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Chirac verweigert Aussage in Clearstream-Affäre

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Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac hat es abgelehnt, in der sogenannten Clearstream-Affäre auszusagen. In einem Brief ließ er über sein Büro mitteilen, dass er einer Vorladung als Zeuge nicht folgen werde. Allerdings sei er bereit, in zwei weiteren Affären auszusagen, die noch aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris und als Chef der neo-gaullistischen Partei RPR stammen. Die strafrechtliche Immunität des 74-Jährigen war mit dem Ende seiner Amtszeit am 16. Juni abgelaufen. Er hatte gut einen Monat zuvor den Elysée-Palast für seinen Nachfolger Nicolas Sarkozy räumen müssen.

In der Clearstream-Affäre war auch Sarkozy auf einer Liste mit Namen von Personen aufgeführt, die über gefälschte Konten angeblich Schmiergelder für einen Fregatten-Verkauf im Jahr 1991 an Taiwan erhalten haben sollen. Sarkozy hatte das als politisches Manöver interpretiert, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Regierungspartei UMP zu stoppen. Sein damaliger Rivale und Regierungschef Dominique de Villpin soll ebenfalls in die Affäre verwickelt sein, weist dies aber zurück. Er war Ende vergangenen Jahres vernommen worden.