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Der Kompromiß zum neuen EU-Vertrag

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Der Kompromiß zum neuen EU-Vertrag

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Das Mandat für die Regierungskonferenz beschreibt im Detail, welche Veränderungen am aktuellen Verfassungtext vorgenommen werden sollen, damit bis Ende des Jahres ein neuer Vertrag entsteht. Und so sieht der Entwurf aus: – der neue Grundlagenvertrag bekommt nicht Verfassungsrang – die Grundrecht-Charta ist nicht mehr Teil des Vertrages,damit Großbritannien seine Ausnahmeregelung bekommen kann – der geplante EU-Außenminister heisst nun: “Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik”.

Er bekommt die gesamten Zuständigkeiten, die bisher auf den “Hohen Vertreter” ( zur Zeit Javier Solana) und auf den EU-Kommissar für Außenpolitik ( zur Zeit Benita Ferrero-Waldner) verteilt sind – und er wird gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Damit wird die Doppelzuständigkeit von Ministerrat und EU-Kommission beseitigt.

Abgestimmt wird nach dem Prinzip der “doppelten Mehrheit”. Dabei gilt ein Beschluß als angenommen, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten (das wären bei 27 Mitgliedern 15) zustimmen – die aber mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung vertreten müssen ( bei 2007 493 Millionen EU-Bürgern sind das 320 Millionen). Dieses Prinzip tritt aber nicht wie vorgesehen 2009 in Kraft sondern erst 2014 und auch dann kann Polen, wenn es sich bei einer Abstimmung benachteiligt fühlt, noch bis 2017 ausnahmsweise auf die heute geltenden Modalitäten zurückgreifen – der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wird von einem für zweieinhalb Jahre berufenen Präsidenten geleitet. Die Räte der Minister wechseln weiterhin alle sechs Monate.

Die nationalen Parlamente können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben. Das Europaparlament entscheidet gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den Haushalt – und – ganz wichtig: auch der freiwillige Austritt aus der Union wird erstmals geregelt.