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EU einigt sich auf neuen Grundlagenvertrag

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EU einigt sich auf neuen Grundlagenvertrag

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Der Weg für eine Reform der Europäischen Union ist frei. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am frühen Samstagmorgen auf Grundlagen für einen neuen Vertrag. Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel zeigte sich zufrieden. Auch wenn Kritik an mancher Stelle zulässig sein könnte, so Merkel, gebe es doch endlich ein Ende des Stillstands in Europa. Die Einigung auf das Verhandlungsmandat für den neuen Vertrag müsse man als “deutlichen, wichtigen Fortschritt für die Europäische Union” bezeichnen.

Nach einer Drohung Merkels wurde auch im Streit mit Polen über die neuen Abstimmungsregeln ein Durchbruch erzielt. Polen kann seinen großzügig bemessenen Einfluss in den Gremien der EU bei Abstimmungen noch zehn Jahre lang wahren. Polen hatte einen Kompromiss bis zuletzt zurückgewiesen, dann aber in letzter Minute dem Angebot zugestimmt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach nach den Beratungen von “einer guten Nachricht für Europa.” Ende des Jahres werde es einen vereinfachten Vertrag geben. Auch der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich zufrieden. Großbritannien habe die meisten seiner Anliegen durchsetzen können, sagte er. Der neue Grundlagenvertrag soll bis Frühjahr 2009 in Kraft treten.