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EU-Gipfel vereinbart Grundlagen für neuen EU-Vertrag

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EU-Gipfel vereinbart Grundlagen für neuen EU-Vertrag

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Der Weg für eine Reform der Europäischen Union ist frei. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in den frühen Morgenstunden auf Grundlagen für einen neuen Vertrag. Nicht nur EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso würdigte das Verhandlungsgeschick der amtierenden EU-Ratspräsidentin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es habe lange gedauert, sagte Merkel, und die eine oder andere Kritik sei sicherlich möglich, doch für sie zähle, sei, dass die Blockade überwunden worden sei und man die Weichen für einen neuen Vertrag gestellt habe.

Vor allem Großbritannien und Polen hatten eine Einigung behindert. Warschau forderte ein stärkeres Stimmgewicht für kleinere Staaten als zunächst vorgesehen. Nach der Kompromissformel kann Polen seinen großzügig bemessenen Einfluss in den Gremien der EU weitere zehn Jahre wahren. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hatte einen Kompromiss bis zuletzt zurückgewiesen, dann aber in letzter Minute dem Angebot zugestimmt. Er sei sehr froh, nicht nur über das Ergebnis selbst, sonder auch über die Bereitschaft anderer Staaten, von ihren bisherigen Positionen abzuweichen, sagte Kaczynski. Aber bei 27 Mitgliedsstaaten sei es immer nötig, Kompromisse zu schließen, und das sei uns hier im letzten Moment gelungen.
Nachdem nun die Eckpfeiler des Vertrags feststehen, soll dessen Text im kommenden Herbst bei einer Regierungskonferenz vereinbart werden. Bis zur Europawahl 2009 soll der Vertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden.