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Polens Regierung sieht sich als Sieger des EU-Gipfels

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Polens Regierung sieht sich als Sieger des EU-Gipfels

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Nach dem Kompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel ist Polens Staatspräsident Lech Kaczynski als Sieger abgereist, – so jedenfalls die Einschätzung seines Zwillingsbruders, des Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. In der polnischen Presse waren skeptische Kommentare zu lesen – vor allem angesichts einer Verhandlungsführung, bei der anscheinend nicht der Präsident, sondern sein in Warschau gebliebener Bruder die Entscheidungen getroffen habe: Dieser sprach nach dem Gipfel-Kompromiss von einer radikalen Stärkung der polnischen Position. Darüberhinaus sei der Kompromiss ein Erfolg des polnischen Präsidenten – eben seines Zwillingsbruders.

Andere Gipfelteilnehmer betonten hingegen die Ausgewogenheit der neuen EU-Grundlagen-vereinbarung. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte, es gebe bei diesem Kompromiss weder Sieger noch Verlierer, und das sei wichtig; Europa habe sich wieder in Bewegung gesetzt.

Großes Lob für ihr Verhandlungsgeschick erhielt die amtierende EU-Ratspräsidentin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht nur von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der ihr mit einem großen Blumenstrauß gratulierte. Die Eckpfeiler eines neuen EU-Vertrags stehen nun fest. Der Text soll im Herbst bei einer Regierungs-konferenz ausgehandelt werden. Bis zur Europawahl 2009 soll der Vertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden.