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CIA-Geheimgefängnisse und -Transporte in Europa: Europarat fordert Entschädigung der Opfer

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CIA-Geheimgefängnisse und -Transporte in Europa: Europarat fordert Entschädigung der Opfer

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Im Zusammenhang mit den Gefangenen-Flügen der CIA in Europa hat der Europarat die Entschädigung und Rehabilitierung der Entführungsopfer gefordert. Die Parlamentarische Versammlung des Rates bekräftigte außerdem in einer Entschließung, dass es CIA-Geheimgefängnisse in Polen und in Rumänien gab. Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit den Bericht des Schweizer Sonderermittlers Dick Marty. Rumänien und Polen dementierten umgehend, und auch von polnischen und rumänischen Parlamentariern kamen Einwände:

“Wir hatten mehrere, sagen wir ein Dutzend von diesen CIA-Flügen”, erklärte polnische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung Tadeusz Iwinski. “Aber man sollte nicht vergessen, dass in anderen Ländern wie Spanien oder Deutschland hunderte von diesen CIA-Flugzeugen unterwegs waren. Und wir dementieren mit Bestimmheit die Existenz solcher Geheimgefängnisse.”

Auf die Vorwürfe, er habe nicht vor Ort recherchiert, sondern sich auf Gespräche mit Informanten und auf Medienberichte beschränkt, konterte der Ermittler: “Ich habe mich mit Absicht nicht auf einen Stützpunkt begeben, wo es selbstverständlich nichts mehr zu sehen gegeben hätte, und dann noch im Begleitung von Fernsehsendern, die so gezeigt hätten, dass Marty nichts gefunden hat. Ich bin nicht Hercule Poirot, der mit einer Lupe herumläuft, und der DNA-Proben genommen hätte, um die Existenz der Gefangenen zu beweisen.”

In seinem Bericht, den nun die Parlamentarier billigten, wirft Marty zudem den Regierungen in Deutschland und Italien vor, die Aufklärung illegaler CIA-Praktiken behindert zu haben. In vielen Ländern versteckten die Regierungen sich hinter dem Begriff des Staatsgeheimnisses, um Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren.