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Keine Spaltung Europas: Merkel verteidigt Reform-Vertrag vor dem Europäischen Parlament

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Keine Spaltung Europas: Merkel verteidigt Reform-Vertrag vor dem Europäischen Parlament

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Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Mit einem Appell an den Gemeinschaftssinn zog sie vor dem Europäischen Parlament die Bilanz ihres sechsmonatigen EU-Vorsitzes. Als größten Erfolg kann sie die Einigung auf den Nachfolge-Vertrag für die gescheiterte Verfassung verbuchen.

“Mit dem Reform-Vertrag tragen wir den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem vermeintlichen Superstaat Europa Rechnung, vor einer zu weit gehenden Aufgabe der Identität der Nationalstaaten. Ich teile diese Sorge nicht, aber ich hatte sie zu respektieren, und ich habe sie respektiert. Deshalb haben wir entschieden, im Reform-Vertrag auf die Nennung staatsähnlicher Symbole und Bezeichnungen zu verzichten”, erklärte Merkel vor den Abgeordneten in Brüssel.

Dass der in langen Nachtstunden beim letzten Gipfeltreffen ausgehandelte Kompromiss vor allem den Sonderwünschen einzelner Mitgliedsstaaten Rechnung trägt, verteidigte die deutsche Kanzlerin. Dadurch sei die Spaltung in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vermieden worden:

“Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Wenn du schnell vorwärtskommen willst, geht allein, aber wenn du weit gehen willst, geh zusammen. Ich denke, in diesem Sprichwort steckt die Weisheit der europäischen Einigungsidee. Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir das Große und Einzigartige bewahren, das die europäische Einigungsidee seit über fünfzig Jahren ausmacht.”

Der zweite Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes ist die Einigung auf die Klimaschutzziele der EU nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls. Auch die an diesem Mittwoch unterzeichnete neue Verordnung zur Senkung der Gebühren für Handy-Gespräche im Ausland fällt darunter. Deutschland gibt nun den Stab an Portugal weiter.