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José Socrates: Lissabon setzt die gute Arbeit Berlins fort

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José Socrates: Lissabon setzt die gute Arbeit Berlins fort

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Jetzt ist Lissabon an der Reihe: Die Portugiesen übernehmen von den Deutschen die EU-Ratspräsidentschaft. Durch die Arbeit der Troika – also das gemeinsame Vorgehen der Ratspräsidentschaft mit ihren beiden Nachfolgern – kennt sich Ministerpräsident José Socrates bereits bestens aus. Er will die Vorarbeit Berlins fortsetzen, hat aber auch eigene Visionen wie engere Beziehungen zu Brasilien und Afrika.

Die Troika ist in ihrer jetzigen Form eine Innovation, die auf die finnische Präsidentschaft zurückgeht. Für Socrates eine lobenswerte Neuerung.

José Socrates: Dabei hat mich eines überrascht, nämlich das gute Zusammenspiel zwischen den drei Regierungen. Anfangs war ich ein wenig skeptisch, aber diese Erfahrung war sehr positiv. Die Entscheidung, ein gemeinsames Programm zu schaffen, hat der europäischen Agenda mehr Stabilität gegeben.

EuroNews: Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die europäische Verfassungsdebatte wieder aus der politischen Sackgasse zu führen. Und das ist ihr gelungen. Was wird ihr wichtigstes Thema sein?

Socrates: Deutschland hat sein Ziel erreicht, nämlich ein Mandat zu bekommen. Und wir müssen dieses Mandat nun in einen Vertrag umwandeln.
Wir wissen, dass der letzte Feinschliff immer am schwierigsten ist. Denn dann tauchen die delikaten Punkte auf. Aber wir sind darauf vorbereitet, auch wenn das harte Verhandlungen werden.

Ich denke, dass Bürger, Politik und Wirtschaft in Europa wollen, dass wir diese Krise so schnell wie möglich überwinden. Wir sind weder besonders ehrgeizig noch außergewöhnlich optimistisch.

Ich denke, dass es das Wichtigste ist, eine Regierungskonferenz einzuberufen – was wir am 23. Juli tun werden. Und dann werden wir sehen, ob es möglich ist, die Arbeit zu beenden, damit wir beim nächsten EU-Gipfel im Oktober den Text diskutieren und annehmen können.

EuroNews: Wird es über den neuen Verfassungsvertrag in Portugal eine Volksabstimmung geben?

Socrates: Es ist sicher noch zu früh, über die Ratifizierungsmethode eines Vertrages zu reden, der noch nicht existiert. Noch haben wir keinen Vertrag – wir haben ein Mandat, ihn auszuarbeiten.
Wer weiß, wie dieser Text am Ende aussieht? Niemand!

Deshalb halte ich es für verfrüht, über die Frage der Ratifizierung zu reden. Danach werden wir eine Diskussion darüber führen – ich bin dazu bereit.

EuroNews: Wir wissen bereits, dass der Abstimmungsmodus nach dem doppelten Mehrheitsverfahren erst 2014 in Kraft tritt – mit einer dreijährigen Übergangsphase. Bedeutet das noch zehn Jahre Lähmung für Europa?

Socrates: Wie Sie wissen, wünschte ich mir, der Vertrag würde sofort in Kraft treten. Aber er tritt zu dem Moment in Kraft, den die 27 dafür beschließen.
Das war der Kompromiss. Und ich denke, das ist vernünftig.

Sollte ein Land eventuelle Befürchtungen haben, sollte es seine strategischen Interessen für gefährdet halten, dann ist die Übergangsphase vernünftig. Ich verstehe die polnische Haltung, und ich denke dass es unserem Kompromiss zu verdanken ist, dass wir in Europa den Stillstand überwunden haben und jetzt wieder voranschreiten.

EuroNews: Wir wird die portugiesische Ratspräsidentschaft mit den Brüden Kaczynski in Polen umgehen?

Socrates: Portugal führt einen perfekten Dialog mit Polen. Es liegt im polnischen Interesse, das europäische Projekt zu vertiefen. Warschau weiß, dass es sich in diesem großen Europa einbringen und seine eigenen Interessen verteidigen kann.
Wir sind eine Union, keine Allianz. Niemand ist austauschbar.

EuroNews: Ist mit Gordon Brown in London leichter zu arbeiten als mit Tony Blair?

Socrates: Ich kenne Gordon Brown nicht und hoffe, ihn bald zu treffen. Ich glaube, dass ist schon am 7. Juli der Fall. Mit dem sehr pragmatischen und realistischen Tony Blair war es immer leicht, eine Übereinstimmig zu finden. Er ist Pro-Europäer. Aber natürlich kennt er die Eigenart Großbritanniens.

Im Europäischen Rat hat er immer klare Positionen bezogen, die es seinem Land erlaubten, im europäischen Boot zu bleiben. Aber dabei hat er stets auf die besondere britische Sensibilität Rücksicht genommen.

EuroNews: Internationale Medien vergleichen Sie mit Tony Blair…

Socrates: Ein großes Kompliment, das ich nicht verdiene.

EuroNews: Warum, nicht?

Socrates: Tony Blair hat einen sehr schönen Beitrag zum politischen Programm der linken Mitte geleistet. Im Sinne der Öffnung und der Entwicklung einer weltoffenen, offensiveren und reformfreudigeren Linken war das sehr wichtig. In dieser Rolle war er nicht zu ersetzen. Und ich glaube, dass jemand, der seit zwei Jahren an der Spitze der portugiesischen Regierung steht, sich nicht mit Tony Blair vergleichen kann.

EuroNews: Die Ratspräsidentschaft Portugals
beginnt mit einem Gipfel mit Brasilien…

Socrates: Ich verhehle nicht meine große Freude darüber, dass wir ausgerechnet mit unserem Bruderland Brasilien den ersten Gipfel haben. Europa veranstaltet bereits Gipfel mit Russland, China und Indien, aber noch nicht mit Brasilien.

Wenn Europa eine eine kohärente Außenpolitik mit den wichtigen Schwellenländern führen will, dann muss es Brasilien ins Programm seiner Gipfel integrieren.

EuroNews: Eine ihrer Prioritäten sind engere Beziehungen zu Afrika…

Socrates: In den vergangenen sieben Jahren haben wir nie einen strukturierten und institutionalisierten Dialog mit Afrika gehabt. Das müssen wir ändern.
Wir haben bereits beschlossen, während der portugiesischen Präsidentschaft einen Gipfel mit Afrika zu organisieren. Denn es gibt viele Punkte, die wir ansprechen müssen, etwa Fragen der Immigration, der Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung.

EuroNews: Während der letzten portugiesischen Präsidentschaft wurde die Lissabon-Strategie verabschiedet. Glauben Sie, dass Europa 2010 wirklich die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft mit Vollbeschäftigung sein wird?

Socrates: Europa ist dabei, aufzuholen. Es geht nicht nur konjunkturell besser, auch die Lissabon-Strategie trägt erste Früchte. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt haben wir eine neue Etappe der Lissabon-Strategie vor uns, und Portugal wird sich dieser Aufgabe stellen.

Wir sind bereit, diese Arbeit anzugehen, ohne die Lissabon-Strategie im Kern zu verändern. Diese Strategie hat eine sehr wirkliche wirtschaftliche Dimension, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch eine soziale Dimension und eine große Bedeutung für den Umwelt- und Klimaschutz.