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Polen stellt Kompromiss in Frage

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Polen stellt Kompromiss in Frage

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Polen hat den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss zum Grundlagenvertrag wieder in Frage gestellt. Das teilte ein ranghoher polnischer Regierungsvertreter mit. Medienberichten zufolge geht es dabei vor allem um die Blockademöglichkeit. Die Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski wolle unter bestimmten Umständen EU-Beschlüsse unbegrenzt blockieren können. Trotz einer gemeinsamen Entscheidung der Union über den neuen Text, will Polen nun offenbar eine neue Debatte über den mühsam ausgehandelten Kompromiß. Warschau kritisierte bis zuletzt das Prinzip der doppelten Mehrheit im EU-Ministerrat ab 2014. Die Europäische Union lehnt jedoch Nachverhandlungen kategorisch ab. Es sei eine Einigung bereits erzielt worden, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Auch Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag übernimmt, kritisierte die Pläne Polens. Portugals Ministerpräsident Jose Socrates sagte, der vereinbarte Auftrag sei präzise und es sei klar, was zu tun sei. “Ich bin sicher, es ist nur ein Missverständnis.” Der polnische Widerstand gegen eine neue Stimmengewichtung hatte die Verhandlungen in Brüssel vor einer Woche an den Rand des Scheiterns gebracht.