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Kurz vor dem Ende ihres Mandates: Fragen an Carla del Ponte

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Kurz vor dem Ende ihres Mandates: Fragen an Carla del Ponte

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Carla del Ponte – eine Tessinerin, die seit Jahren am Den Haager Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien für Gerechtigkeit kämpft. Im September läuft ihr Mandat als Chefanklägerin aus, es gilt jedoch als wahrscheinlich, daß sie ein vorliegendes Angebot über eine Verlängerung bis Ende des Jahres annehmen wird. Auch das Mandat des Gerichts, ursprünglich bis 2010 anberaumt, könnte verlängert werden. Der Prozeß gegen Slobodan Milosevic wurde nicht zu Ende geführt und hochrangige vermeintliche Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic oder Ratko Mladic sind noch in Freiheit. Ist das eine Niederlage? Diese und anderer Fragen im EuroNews-Interview mit der Schweizerin.

Carla del Pont: Wieso Niederlage? Ein natürlicher Tod kann jeden von uns treffen. Milosevic ist nun mal zwei Monate vor Ende des Prozesses gestorben. Wir haben aber viele andere erfolgreich zu Ende geführt. Von 161 Angeklagten wurden 50 verurteilt, ansonsten laufen zur Zeit noch 17 Berufungsverfahren. Ich denke, wir haben es geschafft, die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien vor Gericht zu stellen – für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord. Das war wichtig und ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

EuroNews: Serbien und die EU befinden sich seit 13.Juni wieder in Verhandlungen. Heißt das, daß die internationale Staatengemeinschaft und sie persönlich klare Signale erhalten haben, daß Mladic und Karadzic bald dingfest gemacht werden?

Carla del Ponte: Die neue Regierung zeigt einen klaren Willen, die verbleibenden Flüchtigen zu verhaften. Nach nur ein paar Wochen im Amt haben sie zwei von ihnen nach Den Haag ausgeliefert – Zdravko Tolimir und Vlastimir Djordjevic. Ich denke also, wir können jetzt davon ausgehen, daß sie serbische Regierung entschlossen ist, uns die Personen zu liefern, die wir suchen.

EuroNews: Gehen wir einmal davon aus, daß Belgrad Karadzic und Mladic nicht so schnell verhaftet, wie sie sich das vorstellen. Würde dann die EU die Verhandlungen wieder unterbrechen?

Carla del Ponte: Was wir brauchen, ist politischer Druck und politische Hilfe von der EU, um die verbleibenden Flüchtigen zu verhaften. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ja unlängst erst gesagt, daß Serbien erst dann der EU beitreten kann, wenn es umfassend mit unserem Gericht zusammen arbeitet. Wenn Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen will, dann hat es überhaupt keine andere Wahl, als uns die Untergetauchten auszuliefern.

EuroNews: Was halten sie von der Diskussion um den künftigen Status des Kosovo? Sollte die Provinz unabhängig werden, könnte dies ein Hindernis werden für die Kooperation Serbiens mit ihrem Gericht?

Carla del Ponte: Das hoffe ich nicht, das hoffe ich wirklich nicht. Mein Ziel ist es, die Flüchtigen nach Den Haag zu bringen und sie vor Gericht zu stellen. Und ich will natürlich nicht, daß irgend etwas außer dem guten Willen der serbischen Regierung diesem Ziel im Weg steht.

EuroNews: Mangelnder Wille der niederländischen Peacekeeping-Soldaten hatte Anteil an dem Massaker von Srebrenica. Sollte internationales Recht auch ihnen gegenüber angewandt werden?

Carla del Ponte: Nein, ich bin Chefanklägerin, die zuständig ist für Verbrechen, die während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien passierten. Meine Aufgabe ist es, moralische oder politische Verantwortung für diese zu ermitteln, nicht aber wie diese verhindert werden hätten können. Verbrechen müssen begangen werden, damit für mich der rechtliche Rahmen für Ermittlungen besteht.

EuroNews: Welcher ihrer Fälle war für sie persönlich am wichtigsten?

Carla del Ponte: Der Erfolg des Gerichts besteht darin, entscheidende militärische und politische Führungspersonen für von ihnen begangene Verbrechen zu verurteilen. Insbesondere diejenigen zu belangen, die Verbrechen nicht selbst ausgeführt sondern sie am Schreibtisch geplant haben, die Schreibtischtäter also, das ist ein großer Erfolg. Seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio ist das nicht mehr passiert. Von daher können wir in diesem Punkt mit Recht von einem großen Erfolg sprechen. Ich weiß nicht, was ich tun werde, wenn ich das Gericht verlasse. Ich habe momentan so viel zu tun, daß ich keine Zeit habe, darüber nachzudenken. Wenn ich einmal fertig bin, werde ich mir darüber Gedanken machen. Es hängt am Ende auch von meiner Regierung ab, da ich immer noch an die Schweizer Regierung gebunden bin.