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Präsident Bush begnadigt früheren Stabschef seines Vizepräsidenten

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Präsident Bush begnadigt früheren Stabschef seines Vizepräsidenten

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Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney muss nicht ins Gefängnis: Lewis Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu dreißig Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von rund 185.000 Euro verurteilt worden. Präsident George W Bush begnadigte Libby nun im Hinblick auf die Haftstrafe: Er habe die Haft aufgehoben, weil das Strafmaß “übertrieben” sei, erklärte Bush. Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist von zwei Jahren blieben indes bestehen.

Libby war wegen der Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt und verurteilt worden. Viele sahen in der Enttarnung einen Racheakt an ihrem Ehemann, einem ehemaligen Botschafter im Irak und Kritiker der Invasion. Die Begnadigung sei das “absolute Recht” des US-Präsidenten, erklärte Paul Rothstein, Juraprofessor an der Georgetown-Universität in Washington: Niemand könne diese Entscheidung kassieren, weder das Höchste Gericht noch der Kongress.

Doch viele Amerikaner bekundeten ihren Unmut, darunter Senatorin Hilary Clinton, Ehefrau des Ex-Präsidenten und mögliche Kandidatin der Demokraten bei der nächsten Präsidentenwahl: Die Entscheidung Bushs zeige, dass seine Regierung keinerlei Respekt habe für das, was Amerikanern heilig sein müsse. Das war offenbar auch die Meinung der Demonstranten, die vor dem Weißen Haus gegen die Begnadigung Libbys protestierten.