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USA: Bush schließt vollständige Begnadigung Libbys nicht aus

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USA: Bush schließt vollständige Begnadigung Libbys nicht aus

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US-Präsident George W. Bush will nicht ausschließen, seinen Parteifreund Lewis Libby vollständig zu begnadigen. Zuvor hatte Bush Libby mittels eines präsidialen Entscheids eine 30-monatige Haftstrafe erspart. Eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar sowie die zweijährige Bewährungsfrist blieben aufrecht. Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung verurteilt worden. “Ich fand, das Urteil der Geschworenen müsse bestehen bleiben”, sagte Bush. “Die Strafe war streng. Daher habe ich eine Entscheidung getroffen, die das Urteil umwandelt, aber die Geldstrafe und die Bewährung beibehält. Und für die Zukunft schließe ich nichts aus.”

Laut der US-Verfassung darf der Präsident begnadigen und Urteile umwandeln. Bislang hatte Bush dieses Recht verhältnismäßig selten angewandt. Bushs Entscheidung stieß bei den Demokraten auf heftige Kritik. Senatorin Hillary Clinton sagte, hier habe Vetternwirtschaft über Rechtsstaatlichkeit gesiegt.