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Brown will Parlament stärken - erste Regierungserklärung des neuen britischen Premiers

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Brown will Parlament stärken - erste Regierungserklärung des neuen britischen Premiers

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Das britische Unterhaus soll künftig über Krieg und Frieden entscheiden dürfen. Das sagte der neue britische Premierminister Gordon Brown in seiner ersten Regierungserklärung. In insgesamt zwölf Bereichen will der neue Regierungschef das Parlament stärken. Und damit das Vertrauen der Briten in die Politik zurückgewinnen.

Er wolle für einen neuen Geist arbeiten, der über Parteigrenzen hinausgehe, so Brown. Auf diese Weise wolle er eine neue Verfassungsgrundlage schaffen, die dem Parlament und dem britischen Volk mehr Macht gebe. Seine Vorschläge seien jedoch keine Vorlage, sondern nur der Fahrplan für eine neue Verfassungsordnung, so Brown. Dabei gehe es ihm um zwei zentrale Punkte: eine stärkere Rechenschaftspflicht für politische Entscheidungen. Und mehr Macht und Verantwortung für die Bürger.

Neben dem Einsatz von Truppen soll das Parlament künftig auch über die Besetzung öffentlicher Ämter mitentscheiden dürfen. Außerdem denkt Brown darüber nach, die Briten schon mit 16 Jahren wählen zu lassen. Die Veränderungen würde der Premier sogar gern schriftlich festzuhalten, in einer im Königreich bislang unbekannten geschriebenen Verfassung.