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Kommission weicht Druck der Mitgliedsstaaten und will Mehrwertsteuer-Ausnahmen verlängern

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Kommission weicht Druck der Mitgliedsstaaten und will Mehrwertsteuer-Ausnahmen verlängern

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Harmonisierung auch bei der Mehrwertsteuer – und Vereinfachung des Systems, in dem zahlreiche Ausnahmen gelten: Das ist das erklärte Ziel der EU-Kommission. Doch um Europas Mehrwertsteuerwesen in Ruhe zu vereinfachen, schlägt sie erst einmal eine Verlängerung der Ausnahmeregeln vor.

Derzeit gelten in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Steuersätze, wobei die skandinavischen Länder am höchsten liegen. Das sorgt für Ungleichheiten auf dem Binnenmarkt. Nach geltendem EU-Recht müssen die Staaten mindestens fünfzehn Prozent Mehrwertsteuer erheben.

Daneben gibt es in einigen Ländern Ausnahmen für einzelne Branchen wie bestimmte Handwerksleistungen. Und die will Steuerkommissar Laszlo Kovacs erst einmal verlängern.

Er schlage als Datum Ende 2010 vor. Dieser Termin biete sich an, weil dann die geltende Regelung auslaufe, die 15 Prozent als Standard-Mehrwertsteuer vorsieht. Es sei auch die Frist, in der Ausnahmeregelungen für eine reduzierte Mehrwertsteur in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen ausliefen.

Damit können Frankreichs Gastwirte doch noch auf die Mehrwertsteuerermäßigung hoffen, um die sie seit langem kämpfen. Doch
höchstens bis 2010: In der Zwischenzeit will Kovacs einen Gesetzvorschlag für die Harmoniserung vorlegen. Dieser muss dann einstimmig gebilligt werden.