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Brown will kein Referendum über EU-Vertrag

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Brown will kein Referendum über EU-Vertrag

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So klar wie noch nie zuvor hat Großbritanniens neuer Premierminister Gordon Brown ein Referendum in seinem Land über den EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Dies sagte der Labor-Politiker bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident José Socrates in London in bislang ungewohnt deutlichem Ton. “Unsere Arbeit besteht daraus”, so Brown, “in den nächsten Monaten herauszuarbeiten, ob die britischen Forderungen in den neuen EU-Vertrag entsprechend eingebracht werden.” Sollte dem so sein, sehe er keinen Grund für ein Referendum über den Text in seinem Land.

Portugals Ministerpräsident Socrates erklärte seinerseits bei seinem ersten Treffen mit Brown, daß der Kampf gegen den Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der portugiesischen Ratspräsidentschaft sei. Socrates äußerte, Europa brauche eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Polizeien, um dieser Bedrohung entgegenzutreten.

Angesichts der blutigen Anschläge von London und Madrid sowie der unlängst vereitelten Attentate in Großbritanniens Hauptstadt hatte die EU-Kommission erst vor kurzem die Notwendigkeit gemeinsamer koordinierter Terrorbekämpfung betont.