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Portugal sieht Kampf gegen Terrorismus als Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft

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Portugal sieht Kampf gegen Terrorismus als Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft

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In London ist der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates mit dem britischen Premierminister Gordon Brown zusammengekommen. Es war das erste Treffen zwischen den beiden nach der Amtsübernahme Browns als auch der Socrates´ an der Spitze der EU. Brown betonte im Hinblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft, dass, sollten die britischen Forderungen berücksichtigt und in den neuen EU-Vertrag eingebracht werden, er keinen Grund dafür sehe, ein Referendum darüber in seinem Land abhalten zu lassen. Socrates will schon im Oktober in Lissabon den neuen Grundlagenvertrag für die EU mit seinen Kollegen beschließen. Vom 23. Juli an soll eine Regierungskonferenz den konkreten Text ausarbeiten. In London verwies Socrates darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der portugiesischen Ratspräsidentschaft sei. Europa brauche eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Polizeien, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. Großbritannien hatte gefordert, im neuen Grundlagenvertrag uneingeschränkte Souveränität in der Außenpolitik, in der Justiz-und Steuerpolitik sowie im Sozial- und Arbeitsrecht zu behalten. In beiden Ländern fordert die Opposition Referenden über den neuen Grundlagenvertrag.