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Frankreich und Italien bringen EU-Haushaltsziel ins Wanken

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Frankreich und Italien bringen EU-Haushaltsziel ins Wanken

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Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie die Euro-Einführung in Malta und Zypern zum 1. Januar 2008 haben das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel dominiert. Es waren die ersten Beratungen der Ressortchefs unter der neuen EU-Ratspräsidentschaft Portugals.

Lissabons Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos gratulierte den neuen Mitgliedern der Eurozone. Malta und Zypern hätten eine Leistung erbracht, die das Ergebnis einer konsequenten Politik sei.

Weniger harmonisch ging es bei den Diskussionen um das vereinbarte Ziel der Euro-Länder zu, bis 2010 Haushalte ohne neue Schulden zu präsentieren. So wollen Frankreich und Italien in den nächsten Jahren Wirtschafts- und Rentenreformen umsetzen, die das Etatziel Nulldefizit ins Wanken bringen können.

Das gemeinsame Defizit der Eurozone geht seit 2004 beständig zurück und soll 2007 auf nur noch ein Prozent gedrückt werden. Frankreich und Italien weisen Haushaltslöcher von jeweils 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Die übrigen Länder der Eurozone befürchten, dass Paris und Rom zu einem Nulldefizit 2010 nicht fähig sein werden.

Am Ende sei man aber nicht im Streit auseinander gegangen, erklärte vor der Presse Teixeira Dos Santos. Die Reformbemühungen seien grundsätzlich zu begrüßen. Positiv sei ebenfalls, dass Frankreich und Italien den Stabilitätspakt respektieren wollten.

Paris und Rom wurde eine Verschiebung ihrer Sanierungsverpflichtung eingeräumt. So hat Frankreich nun bis 2012 Zeit, sein Defizit auf null zu bringen, Italien bis 2011.