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Liberalisierung des europäischen Postwesens erst 2011?

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Liberalisierung des europäischen Postwesens erst 2011?

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Am Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament über die komplette Liberalisierung des europäischen Postwesens.

Die Mehrheit der Parlamentarier trägt einen Kompromiß, der eine Verschiebung des für 2009 geplanten Vorhabens auf Anfang 2011 anstrebt. Das Briefmonopol soll dann endgültig fallen. Was für Befürworter der Liberalisierung als Qualitäts- steigerung gilt, sehen Gewerkschafter als massive Beschneidung von Arbeitsplätzen. Ein französischer Postler sagt bei einer Demonstration: “Für uns steht fest, daß wir die Reform weder 2009 noch 2011 wollen, sondern gar nicht. Wir kämpfen für die Beibehaltung eines qualititativ hochwertigen öffentlichen Dienstes.”

Die EU hat in den vergangenen Jahren das Briefmonopol Stück für Stück beschnitten. Derzeit gelten Monopole nur noch beim Transport von Briefen und Katalogen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm. Für die Mehrheit der Europa-Parlamentarier hat das Monopol jedoch ausgedient. Mit Postdiensten werden in der EU rund 90 Milliarden Euro Umsatz erzielt. 5,2 Millionen Menschen arbeiten in dem Sektor.

Für den französischen sozialistischen Euro-Parlamentarier Gilles Savary besteht das Risiko darin, daß nach der Liberalisierung ein wahrer Handelskampf vor allem Großkunden bevorzugen wird, wie er sagt. Dünn besiedelte Regionen würden dann zudem vernachlässigt werden. Während in den EU-Gremien gestritten wird, haben einige Länder ihre Postmärkte schon freigegeben, darunter Großbritannien, Schweden und Finnland. Andere widersetzen sich dem entschlossen, wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Polen.