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Polnische Regierung in der Krise

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Polnische Regierung in der Krise

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Die polnische Regierung steckt in der Krise: Ihr Chef Jaroslaw Kaczynski hat seinen Stellvertreter Andrzej Lepper entlassen. Lepper ist auch Landwirtschaftsminister und vor allem Vorsitzender der Bauernpartei Selbstverteidigung. Diese Partei ist für Kaczynski der größte Koalitionspartner. In einer Krisensitzung am Abend beschloss die Parteispitze, das Regierungsbündnis nun zu verlassen.

Kaczynski sprach von einer Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium. Lepper gehöre zu den Verdächtigen; es gebe Hinweise, dass er in “kriminelle Tätigkeiten verwickelt” sei.

Mit dem Rückzug von Leppers Partei bleibt Kaczynski aber nur noch ein kleinerer Bündnispartner, die katholische Familienliga. Die Mehrheit im Parlament verliert er damit. Eine Minderheitsregierung will Kaczynski jedoch nicht führen. Wenn keine neue Koalition zustande kommt, soll es Neuwahlen geben, möglicherweise schon im Herbst.

Eine Oppositionspartei, die Demokratische Linke, kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Er soll schon heute im Parlament eingebracht werden. Zur Annahme ist eine einfache Mehrheit nötig.