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Streit um Frankreichs Haushaltspläne

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Streit um Frankreichs Haushaltspläne

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Schon zu Beginn seiner Amtszeit ist Frankreichs neuer Präsident innerhalb der Europäischen Union einige Male angeeckt. Jedes Mal ging es um die Finanzpolitik: erst um die Aufgaben der Zentralbank, dann um die Sanierung des französischen Haushalts. Darüber wollten die Finanzminister der Euro-Zone jetzt Genaueres hören; in diesem Kreis hatte Frankreich gerade erst einen Haushalt ohne neue Schulden für 2010 versprochen. Jetzt will die Regierung aber mehr Zeit und damit vom gemeinsam vereinbarten Ziel abweichen.

Nicolas Sarkozy will lieber erst Steuern senken, also noch mehr Defizit. Davon erhofft er sich einen Wirtschaftsaufschwung; das Haushaltsloch kann da warten. Er wolle einen ausgeglichenen Haushalt auch schon 2010, sagt er. Aber es komme auf das Wachstum an. Es könne eben auch 2012 werden: Er sei dann der erste, der das bedauere.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker wirbt für Verständnis; er ist auch Finanzminister und der Vorsitzende dieser Runde. Das Wichtigste, sagt Juncker, sei die Erleichterung darüber, dass sich Frankreich auf einen Weg der Reformen begebe, der nicht nur den Franzosen nütze, sondern letztlich auch ganz Europa zugute komme. Deswegen unterstütze man Sarkozys Pläne, weil sie ja dem mittelfristigen Ziel der Europa-Gruppe entsprächen, also 2010.

Allerdings war die vorherige Debatte wohl heftig. Deutschland pocht zum Beispiel darauf, dass Frankreich das verabredete gemeinsame Ziel 2010 für einen sanierten Haushalt einhält und dann ohne neue Schulden auskommt. Auch Österreich ist vom neuen französischen Kurs wenig angetan. Sanktionen können die Länder der Euro-Zone allerdings nicht verhängen.