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Portugal will rasch Grundlagenvertrag für Europa

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Portugal will rasch Grundlagenvertrag für Europa

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Portugal will die Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union rasch vorantreiben. Dies versprach der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates vor dem Europa-Parlament in Straßburg. Nachträgliche Änderungen werde es nicht geben. Socrates stellte in Straßburg das Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft vor. Die Regierung in Lissabon hatte diese Anfang Juli von Deutschland übernommen. “Der in letzter Minute mit Polen geschlossene Kompromiss bleibt bestehen”, sagte Socrates. “Ich erwarte keine Schwierigkeiten mit Polen oder mit anderen Mitgliedsstaaten.” Teil des künftigen Regelwerks ist ein neuer Abstimmungsmodus im Ministerrat. Polen hatte diesen wiederholt kritisiert. Eine Regierungskonferenz der 27 Mitgliedsstaaten soll den genauen Text des Grundlagenvertrags festlegen. Geplant ist darin auch ein Präsident der Europäischen Union, der das Amt zweieinhalb Jahre ausüben soll, sowie ein Spitzendiplomat für die Außen- und Sicherheitspolitik.