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Russisches Parlament stimmt Extremismus-Gesetzen zu - Opposition befürchtet Repressionen

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Russisches Parlament stimmt Extremismus-Gesetzen zu - Opposition befürchtet Repressionen

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Das russische Parlament hat ein Gesetz gegen Extremismus angenommen. Es sieht vor, Vergehen mit extremistischem Hintergrund als Schwerverbrechen einzustufen und mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das Unterhaus hatte dem Gesetz bereits am vergangenen Freitag zugestimmt, jetzt nahm es auch der Senat in unveränderter Form an. Nun muss noch Präsident Wladimir Putin zustimmen, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht. Nach offizieller Lesart richtet es sich gegen Nationalismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland. In den vergangenen Jahren kam es dort immer wieder zu Versammlungen nationalistischer Organisationen.
Entsprechend dem Gesetz können die Teilnahme an Massenunruhen mit zwölf und Rowdytum mit acht Jahren Haft bestraft werden. Die Opposition sieht darin einen Versuch des Kremls, im Vorfeld der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen.
Nach mehreren Kundgebungen am vergangenen Wochenende in Moskau und St. Petersburg beschuldigen die Behörden den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow des Aufrufs zu extremistischen Handlungen.