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Europaparlament kritisiert Abkommen mit USA über Datensätze zu Fluggästen

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Europaparlament kritisiert Abkommen mit USA über Datensätze zu Fluggästen

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Das Europaparlament hat den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über Datensätze zu Fluggästen kritisiert.
Dieses biete keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten, hieß es. Auch weise es bezüglich der Rechtssicherheit der EU-Bürger Mängel und Fehler auf. Auf den Entwurf hatten sich Vertreter der EU und der USA Ende Juni geeinigt.
“Der Schutz von privaten oder individuellen Daten ist sowohl in den Gesetzen der EU als auch in jenen der USA festgeschrieben”, sagte Jonathan Faul von der Generaldirektion für Freiheit und Sicherheit in Brüssel. “Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass bei uns der Datenschutz auf andere Weise gewährleistet wird und dass wir andere legale Strukturen haben.” Unter anderem wird in dem Entwurf die Dauer der Speicherung von dreieinhalb auf nicht weniger als 15 Jahre ausgeweitet. Kritiker bemängeln, dass es zudem keine Gewähr dafür gebe, dass die Daten nach dieser Frist endgültig gelöscht würden. Zudem gebe das geplante Abkommen keine Auskunft darüber, welche US-Behörden Zugang dazu hätten.