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Frankreichs Justizministerin stellt Reform des Jugendstrafrechtes vor

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Frankreichs Justizministerin stellt Reform des Jugendstrafrechtes vor

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Frankreich soll ein umstrittenes neues und härteres Jugenstrafrecht bekommen – und während Justizministerin Rachida Dati es in der Nationalversammlung vorstellte, steht die Tochter einer Einwandererfamilie aus Nordafrika in der Kritik. Sie nannte die Gesetzesänderung einen Schritt zu mehr Klarheit.

“Ich will eine Justiz,“sagte Dati,“die für alle verständlich ist und allen gleichen Zugang bietet.”

Das Gesetz der konservativen Ministerin trifft bei der Opposition auf heftige Kritik. Statt die Wiedereingliederung zu fördern, würde es jugendliche Wiederholungstäter ausgrenzen. ´

“Es ist ein gefährliches und unnützes Gesetz”, so Noel Mamère von den Grünen, “es wird dazu beitragen die Gefängnisse Frankreichs füllen, die ohnehin schon zu voll sind.”

Das neue Gesetz sieht vor, Jugendliche Wiederholungstäter zwischen 16 und 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Ebenso sollen für diese Gruppe Mindeststrafen gelten. Unterstützung bekommt Rachida Dati zum Teil auch aus den Reihen der Opposition – Die Kritik betreffe nicht das Gesetz, sondern die Person Dati.

So sagt Bariza Khiari, Senatorin der Sozialisten: “Dati steht im Kreuzfeuer. Da sind auf der einen Seite die, die einen Einwanderer am liebsten als Analphabeten sehen, aber nicht als Senatorin oder gar Justizministerin. Auf der anderen Seite sind die, die sie als Verräterin sehen, weil sie als Einwandererin rechts steht.”

Die meisten der Geschwister Datis studierten und machten Karriere. Zwei ihrer Brüder sind jedoch straffällig geworden, ein gefundenes Fressen für die Gegner der Justizministerin. Einer der Brüder musste gestern vor ein Berufungsgericht in Nancy. Er war bereits 2001 auf 3 Jahre Gefängnis verurteilt worden.