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Französischer Altpräsident Chirac wegen Parteifinanzierungsaffäre vernommen

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Französischer Altpräsident Chirac wegen Parteifinanzierungsaffäre vernommen

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Der französische Altpräsident Jacques Chirac ist wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung vom Untersuchungsrichter vernommen worden. Die Nachricht führte zu einem Presseauflauf vor Chiracs Büro, wohin der Richter am Morgen gefahren war.

Chirac trat als “Zeuge mit juristischem Beistand” auf, was bedeutet, dass er der Mittäterschaft verdächtigt wird. Sein Anwalt Jean Veil erklärte, der Altpräsident habe umfassend dargelegt, was er wisse, und daher müssten seine Erklärungen die zuständigen Richter zufriedenstellen.

Chirac konnte in den Prozessen um illegale Parteienfinanzierung bisher nicht angehört werden, da er als Staatspräsident juristisch nicht belangt werden konnte, doch seine Immunität endete am 16. Juni, als er nach den Wahlen das Amt an Nicholas Sarkozy abgab, seinen bisherigen Innenminister.

In dem Skandal geht es um Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 sowie als Chef der neogaullistischen Partei RPR in ungefähr demselben Zeitraum. Damals waren RPR-Funktionäre über Scheinarbeitsverträge der Stadt finanziert worden. Chiracs Vertrauter und späterer Premierminister Alain Juppé war in der Affäre Ende 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.