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Konferenz zum EU-Reformvertrag beginnt in Brüssel

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Konferenz zum EU-Reformvertrag beginnt in Brüssel

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Am Montag beginnt in Brüssel die Regierungskonferenz, deren Aufgabe es ist, einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union zu erarbeiten. Widerstand war zuletzt aus Polen gekommen, das durch den geplanten neuen Abstimmungsmodus befürchtet, zum politischen Leichtgewicht zu werden. Denn der Vertrag wird festhalten, wie die EU künftig funktionieren soll.

“Ihnen – Polen und Großbritannien – sind die meisten Zugeständnisse gemacht worden”, so der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure. “Sie haben keine weiteren Einwände. Die Arbeit der Regierungskonferenz wird im Wesentlichen darin bestehen, eine juristische Form für das Regelwerk zu finden.” In nur drei Jahren ist die Europäische Union von fünfzehn auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen, ihre Institutionen bedürfen somit einer Reform. Marco Incerti vom Europäischen Zentrum für Politikwissenschaften meint, der britische Premierminister Gordon Brown könnte ein Referendum für den künftigen Vertrag ansetzen, um sich beim Thema Europa für seine politischen Gegner, die Konservativen, nicht angreifbar zu machen. Eine solche Entscheidung hinge vom Inhalt des Vertrags doch auch von Umfrage-Ergebnissen dazu ab. Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland sicherte Brown der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aber zu, dass Großbritannien auch ohne ein Referendum zustimmen könne. Der britische Europa-Abgeordnete Richard Corbett glaubt nicht, dass die Europa-skeptischen Konservativen eine Volksabstimmung anzetteln könnten. “Ein nationales Referendum zu Einzelfragen des EU-Vertrags? Die Leute würden uns für verrückt halten!” Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Juni auf Vorgaben für einen Reformvertrag geeinigt.