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Polen bremst EU-Konferenz zu Grundlagenverträgen

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Polen bremst EU-Konferenz zu Grundlagenverträgen

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Der portugiesische Außenminister Luis Amado hatte vor neuem politischen Streit um die künftigen Grundlagenverträge der EU gewarnt. Und schon ist er da. Polen will die Grundrechtecharta nicht akzeptieren, die als Baustein für ein künftiges EU-Vertragswerk gilt. Eine Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten verhandelt im Moment in Brüssel über das Nachfolgeprojekt der gescheiterten EU-Verfassung. Luís Amado: “Die polnische Kollegin hat eine kämpferische Erklärung zum Verhandlungsmandat abgegeben. Fragen, die von den Mitgliedstaaten aufgeworfen werden, werden jetzt auf technischer Ebene abgehandelt. Wir müssen jetzt hauptsächlich abklopfen, inwieweit der technische Prozess des Übergangs vom Verhandlungsmandat zum Vertragstext neue politische Grundsatzfragen aufwirft.”

Die Regierungskonferenz soll in den kommenden drei Monaten einen 277 Seiten starken Vertragstext absegnen. Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni nach jahrelangem Vorlauf grundsätzlich darauf geeinigt. Das nach einer dramatischen Nachtsitzung beschlossene Mandat legt alle wesentlichen Details fest. Der Text modifiziert den 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassungsentwurf. Die EU soll danach öfter und schneller mit Mehrheit entscheiden können und auch in der Außenpolitik mehr Gewicht erhalten. Die neuen Verträge machen, sofern sie rechtzeitig ratifiziert werden, auch den Weg für künftige EU-Erweiterungen frei.EU-Diplomaten berichteten, Warschau wolle vor allem “Klärung” hinsichtlich des so genannten “Ioannina-Mechanismus”, der auf polnischen Wunsch hin verankert wurde. Dabei geht es um die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen auch dann vorläufig blockieren zu können, wenn die eigentlich notwendige Sperrminorität knapp verfehlt wird. Die von vielen mit Verwunderung aufgenommene Initiative Polens zur Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen könnte den knappen Zeitplan verwirbeln. Die EU-Regierenden wollen den Vertrag bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Portugal offiziell beschließen. Die Reformen sollen vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament Mitte 2009 in Kraft treten.