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Die deutsche Bundesregierung plant, den Arbeitsmarkt zu öffnen - früher als erwartet

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Die deutsche Bundesregierung plant, den Arbeitsmarkt zu öffnen - früher als erwartet

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Noch gelten für ost-und mitteleuropäischen Länder Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, bis zum Jahre 2011.
Vor allem Deutschland und Österreich hatten diese Regelungen bei der Osterweiterung 2004, durchgesetzt. Doch jetzt herrscht Arbeitskräftemangel in Deutschland. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. 100.000 Fachkräfte fehlen, so die Industrie- und Handelskammer.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten fürchten jedoch Lohndumping, wenn die bestehenden Restriktionen aufgehoben werden. Die EU-Kommission lobt dagegen die Pläne der Bundesregierung. Eine Sprecherin sagte: “Fallen diese Hindernisse, dann hilft dies Schwarzarbeit zu bekämpfen und schützt außerdem die Arbeitnehmer besser.”

Die Arbeitsmarktöffnung erfordert, so sagen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, zwingend einen gesetzlichen Mindestlohn. Den gibt es in 18 Ländern der EU, so auch in Großbritannien. Mehr als 320.000 osteuropäische Arbeitnehmer fanden auf der Insel in den vergangenen Jahren einen Job. Restriktionen gab es keine. Sehr zum Nutzen der britischen Wirtschaft.