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Großbritanniens Premierminister hat der Europäischen Union gedroht

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Großbritanniens Premierminister hat der Europäischen Union gedroht

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Falls der neue EU-Vertrag vitale Interessen des Königreichs verletze, dann will Gordon Brown den Vertrag, ehemals Verfassung, ablehnen. Eine Volksabstimmung darüber will der Premierminister nicht. In der Tageszeitung SUN, beschreibt er die Grenzen, die sogenannten roten Linien, die vom Vertrag nicht verletzt werden dürften.

Da sind Englands nationale und soziale Sicherheit, die Arbeitnehmerrechte, Steuern, Außen- und Sicherheitspolitik. Die Staats-und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Brüssel, die wesentlichen Punkte des EU-Vertrages abgesegnet.

Auch Großbritannien hat unterschrieben. Am 18. und 19. Oktober gibt’s ein neues Treffen der 27 um auf der Konferenz den Vertrag endgültig unter Dach und Fach zu bringen. So, wie zuvor in Brüssel schon vereinbart. Die Briten behalten ohnehin einen Sonderstatus: sie haben die Charta der Menschrechte aus dem Vertrag gekippt. So sollen nun auf der Insel andere Menschenrechte als im Resteuropa gelten.