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Marokko will auch illegale nicht-marrokanische Einwanderer zurücknehmen

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Marokko will auch illegale nicht-marrokanische Einwanderer zurücknehmen

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Die Europäische Union und Marokko haben ihre Zusammenarbeit jenseits des bereits bestehenden Assoziierungsabkommens verstärkt. Es umfasst nämlich nicht alle Bereiche einer möglichen Kooperation. Unter anderem geht es um die illegale Einwanderung, um die Bedrohung durch das Terror-Netzwerk al-Qaida und um sichere Grenzen.
Darüber sprach EuroNews mit dem stellvertretenden Außenminister Marokkos, Taib Fassi Fihri.

Frage: Im Rahmen des Abkommens wurde eine Vereinbarung über vertiefte Beziehungen unterzeichnet. Worin bestehen diese?

Antwort: Ich möchte zunächst daran erinnern, dass es in dem Assoziierungsabkommen eine ganze Reihe von Dingen gibt, die stattfinden, die durchgeführt werden. Doch es gibt auch andere Bereiche der Zusammenarbeit, die von Marokko und der Europäischen Union entwickelt worden sind und die über das derzeitige Abkommen hinaus gehen.

Frage: Können Sie ein Beispiel nennen?

Antwort: Marokko hat beispielsweise das Open-Sky-Abkommen unterzeichnet, es ist das erste Partnerland der EU, das einen so weit reichenden Vertrag in die Tat umgesetzt hat. Zudem sind wir Partner des technologischen Plans mit der Bezeichnung Galileo. Nicht zuletzt haben wir als einziges Land des südlichen Mittelmeers eine Körperschaft, die sich mit der Regierungsführung und Menschenrechten beschäftigt. Heute sind es diese konkreten sowie andere, geplante Aktionen, die wir in bestimmter Weise einbetten wollen.

Frage: Handelt es sich dabei de facto nicht um eine Entwicklung, die auf eine Mittelmeer-Union abzielt, wie sie der französische Präsident Sarkozy vorgeschlagen hat?

Antwort: Die Mittelmeer-Union ist ein außerordentlich interessantes Projekt, das vom Königreich Marokko unterstützt wird. Marokko fördert diese Idee, denn sie bereichert, ergänzt die Konstruktion, die wie heute haben und mit deren Hilfe die euro-mediterranen Angelegenheiten geregelt werden.

Frage: Ihre Regierung hat sich bereit erklärt, sowohl illegale Einwanderer, die aus Marokko stammen als auch nicht-marokkanische Flüchtlinge zurückzunehmen. Wie kommt es, dass Marokko eine solche Verantwortung übernimmt?

Antwort: Marokko ist nur dann bereit, auch Nicht-Marokkaner zurückzunehmen, wenn es klare, eindeutige Beweise dafür gibt, dass sie von einem marokkanischen Schleuserring außer Landes gebracht wurden oder dass sie sich auf legale Weise in Marokko aufgehalten haben. Entscheidend ist also die Legalität dieses Aufenthaltes. Es kommt für uns nicht in Frage, dass wir alle Personen zurücknehmen, die sich illegal in Europa aufhalten, nur weil sie auf dem Fluchtweg, der viele tausend Kilometer lang war, Marokko passiert haben. Eine solche Rücknahe wäre nur ein Vorwand für die unmittelbare Nachbarschaft Marokkos.

Frage: Jedenfalls wird Marokko eine Art Entschädigung zugestanden, es gibt Visa-Erleichterungen für die Bürger Marokkos…

Antwort: Es handelt sich dabei nicht um eine Entschädigung. Im Rahmen der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und Marokko gibt es selbstverständlich Rechte und Pflichten. Wichtig ist, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Seiten herzustellen, wir arbeiten schließlich auf der Grundlage einer Partnerschaft zusammen. Die angesprochenen Visa-Erleichterungen sind eine Forderung Marokkos, das Thema steht auf der Tagesordnung.

Frage: Marokko war bereits das Ziel von Anschlägen des Terrornetzwerks al-Qaida. Haben Sie nach den jüngsten Drohungen den Eindruck, dass sich das Land im Fadenkreuz der Terroristen befindet?

Antwort: Die Behörden Marokkos wissen, dass die Antwort auf diese Bedrohung nur eine globale sein kann, obwohl Faktoren wie die Größe einer Stadt, Infrastruktur oder Versorgung ebenfalls eine Rolle spielen. Ich möchte jedoch etwas hervorheben, was mir viel gefährlicher scheint: der internationale Charakter der Bedrohung durch Terroraktionen, die politisch motiviert sind und auf die Sicherheit zielen.

Frage: Marokko hat zusammen mit Algerien eine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus entworfen…

Antwort: Diese Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit existiert, sie ist wichtig, könnte aber effizienter sein.

Frage: Ist eine Vereinbarung, eine Lösung für die Westsahara notwendig, damit der gemeinsame Kampf Algeriens und Marokkos gegen den Terrorismus wirksamer wird?

Antwort: Aus Gründen, die uns nicht vollständig bekannt sind, ist die Grenze zwischen Marokko und Algerien leider weiterhin geschlossen. Wir bedauern das. Zugleich ruft Marokko das Nachbarland Algerien zu einer intensiveren Zusammenarbeit auf. Eine Zusammenarbeit auf Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten des Maghreb oder auf bilateraler Grundlage. In der Frage der territorialen Integrität Marokkos und in der mit der Westsahara verknüpften Frage sind wir gegensätzlicher Meinung. Die Autonomie ist eine politische Qualität, ein Rahmen, über den erst verhandelt werden muss. Wir sind bereit, den Inhalt aufgrund von Verhandlungen näher zu definieren und die Details zu präzisieren. Es geht dabei um Institutionen und Politik, um natürliche Ressourcen, insofern es diese gibt. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass in so wichtigen Angelegenheiten die Solidarität des Nordens gegenüber dem Süden immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Fortschritte, die im Süden Marokkos erzielt werden konnten, sind eine Folge dieser Solidarität sowie der öffentlichen und privaten Investitionen.