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Frankreich: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Waffenlieferung an Libyen untersuchen

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Frankreich: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Waffenlieferung an Libyen untersuchen

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Nach dem Rüstungsgeschäft zwischen Libyen und Frankreich hat nun auch Präsident Nicolas Sarkozy die Einsetzung eines parlamemtarischen Untersuchungsausschusses begrüßt. Die Opposition hatte die Aufklärung des Geschäftes in der Folge der Freilassung mehrerer bulgarischer Krankenschwestern aus libyscher Haft gefordert. Der Erste Vorsitzende der französischen Sozialisten, Francois Hollande, sagte, wenn man nichts zu befürchten habe, dann könne man die Sache auch klären. Der Untersuchungsausschuss werde alle Parteien umfassen und hoffentlich alle Vorwürfe entkräftigen. Es bleibe allerdings eine Frage: “Darf man an Gaddafi Waffen liefern?” Nach Angaben des europäischen Konzerns EADS soll Libyen Panzerabwehrraketen vom Typ “Milan” und militärische Kommunikationssysteme im Wert von insgesamt fast 300 Millionen Euro erhalten. Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin erklärte, die alte Regierung habe eine Absichtserklärung über den Verkauf der Waffen an Libyen abgegeben. Auch Russland und Italien hätten Waffen an Libyen verkauft, Großbritannien habe einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Frankreich war bereits kurz nach der Freilassung der Krankenschwestern in die Schlagzeilen geraten. Grund war eine Vereinbarung über die Lieferung eines Atomkraftwerks zur zivilen Nutzung an Libyen.