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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dem umstrittenen Überwachungsgesetz zugestimmt

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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dem umstrittenen Überwachungsgesetz zugestimmt

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227 Abgeordnete stimmten dafür, 183 dagegen. Amerikanische Medien werteten die Zustimmung beider Kammern als Sieg für Präsident George W.Bush. Er kann das Gesetz jetzt unterzeichenen. Bush begrüßte die Entscheidung und verwies darauf, daß Amerika nun noch ein Stückchen sicherer sei. Zuvor hatte das Gesetz schon den US-Senat mit 60 zu 28 Stimmen, passiert. Die Regierung kann nun Auslandstelephonate von Terrorverdächtigen können auch ohne richterlichen Beschluß, überwachen. E-mails ins Ausland unterliegen der selben Regelung. Die Regelung gilt vorerst für ein halbes Jahr. Danach muß sie wieder auf den Prüfstand. Bürgerrechtsgruppen und zahlreiche demokratische Abgeordnete hatten die Vorlage scharf kritisiert.