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Kein Ausnahmezustand in Pakistan

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Kein Ausnahmezustand in Pakistan

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Der pakistanische Präsident General Pervez Muscharaf hat am Donnerstag Medienberichte zurückgewiesen, er plane die Verhängung des Ausnahmezustandes. Der stellvertretende Informationsminister Tarik Azim betonte, momentan gebe es keine Notwendigkeit für den Ausnahmezustand. “Es ist nichts beschlossen worden. Aber es gibt die Option. Ein Regierung würde verantwortungslos handeln, hielte sie sich nicht alle Optionen offen. Bei einer Verschlechterung der Lage wäre es eine Option”, sagte Tarik Azim. Die Opposition befürchtet, daß Muscharaf angesichts der wachsenden Proteste gegen ihn, die für den Jahreswechsel vorgesehenen Wahlen absagt und ein noch stärker autoritäres Regime errichtet.

Oppositionsführer Liakat Baluch warnte Muscharaf: “Wenn es zum Ausnahmezustand kommt, dann haben wir das Recht, gegen diesen Verfassungsbruch Widerstand zu leisten”, sagte Baluch. Seit der Eskalation des Streits um die Rote Moschee in slamabad sind über 360 Menschen bei Anschlägen von Extremisten in Pakistan getötet worden.