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Parlamentswahlen in Kasachstan

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Parlamentswahlen in Kasachstan

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Die mittelasiatische Republik Kasachstan hat ein neues Parlament gewählt. Der autoritär regierende Staatspräsident Nursultan Nasarbajew gab schon am Vormittag seine Stimme ab. Kurz vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei knapp 60 Prozent, teilte die zentrale Wahlkommission mit.

Ergebnisse werden im Laufe des Sonntags erwartet. Doch ein Wahlsieg von Nasarbajews Partei “Strahlendes Vaterland” galt als sicher. Der oppositionellen Partei “Heller Pfad” wurden zumindest Chancen eingeräumt, die 7-Prozent-Hürde zu nehmen. Sieben Parteien standen zur Wahl. Rund 8,9 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Stimmabgabe war auch elektronisch möglich.

Naserbajews Politik bezweckt eine starke wirtschaftliche Entwicklung der ölreichen Republik, jedoch ohne politische Liberalisierung. Regierungskritiker hatten immer wieder eine eingeschränkte Redefreiheit angeprangert und die Möglichkeit freier Wahlen in dem Land bezweifelt. Die Opposition sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Doch internationale Wahlbeobachter erklärten in ersten Einschätzungen, dass zumindest der Wahlgang selbst ordnungsgemäß abgelaufen sei.

Am Sonntag will sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Wahlverlauf äußern. Diese Bewertung ist für die internationale Anerkennung der Wahl wichtig. Kasachstan hat sich für 2009 um die OSZE-Präsidentschaft beworben.