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Regierungspartei in Kasachstan gewinnt alle Parlamentssitze

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Regierungspartei in Kasachstan gewinnt alle Parlamentssitze

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Der autoritär regierende Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, freut sich über einen – wie er sagt – historischen Wahlsieg. Seine Partei “Strahlendes Vaterland” verfügt nach den gestrigen Parlamentswahlen über alle Sitze im Parlament.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug und will das Ergebnis nicht anerkennen. Nasarbajews Anhänger feiern den Sieg. Nasarbajew regiert die ölreiche mittelasiatische Republik schon seit Sowjetzeiten. Er verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Modernisierung ohne politische Liberalisierung.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission entfielen auf die Regierungspartei gut 88 Prozent der Stimmen, keine der anderen Parteien überwand die 7-Prozent-Hürde. Die im alten Parlament noch vertretene Partei “Heller Pfad” kündigte eine Klage an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerten Kritik am Wahlgang, doch der OSZE-Koordinator erklärte, der Ablauf bedeute einen Fortschritt gegenüber früheren Wahlen in dem Land.