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Belgien: Ultimatum zur Regierungsbildung

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Belgien: Ultimatum zur Regierungsbildung

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Zehn Wochen nach der Parlamentswahl steht in Belgien immer noch keine Regierung. Das Land steckt in einer tiefen Krise. Der flämische Christdemokrat Yves Leterme ist der designierte Ministerpräsident und von König Albert II mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die Liberalen haben ihm ein Ultimatum gesetzt: bis spätestens 23. August müsse er “konkrete und ausgewogene Vorschläge auf allen Gebieten” vorlegen oder “Konsequenzen ziehen”.
Die Spaltung läuft auch entlang der Sprachgrenzen, in Flandern wird flämisch gesprochen, in der Wallonie französisch.

Der Chef der frankophonen Liberalen Didier Reynders, der das Ultimatum an Leterme gestellt hat, traf sich unterdessen mit allen anderen frankophonen Parteien, um sie über den Stand der Verhandlungen zu informieren.