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Die politische Krise in Belgien spitzt sich zu.

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Die politische Krise in Belgien spitzt sich zu.

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Der designierte Ministerpräsient Yves Leterme hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen sehe er keine Möglichkeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, so der flämische Christdemokrat bei seiner Audienz bei König Albert dem Zweiten. Hauptstreitpunkt ist die geplante Staatsreform. Die Spaltung verläuft dabei weniger entlang der Partei- als der Sprachgrenzen. Die wirtschaftlich stärkeren Flamen wollen mehr Eigenständigkeit, die französischsprachigen Wallonen sind dagegen. Nach acht Jahren Opposition hatten Letermes flämische Christdemokraten im Juni die Wahlen gewonnen. Seit fünf Wochen rangen sie und die Liberalen mit ihren wallonischen Schwesterparteien um eine Lösung. Selbst der sonst zurückhaltende Monarch versuchte zu vermitteln. Krisensitzungen brachten aber bis zuletzt keine Einigung.

Die Flamen seien in der Mehrheit und trotzdem solidarisch. Das müsse auch den Wallonen klar werden, so Bart de Wever, Vorsitzender der flämischen N-VA, auf französisch. Es könne nicht angehen, dass sie alle Forderungen der Flamen zurückwiesen. Die nationalistische N-VA, die mit Leterme ein Wahlbündnis einging, strebt eine Auflösung Belgiens an. Damit es dazu nicht kommt, bleiben König Albert zwei Möglichkeiten. Er könnte jetzt einen wallonischen Verhandlungsführer benennen, etwa den beliebten Noch-Finanzminister Didier Reynders. Oder die Belgier nochmal wählen lassen.