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Irakische Parteien einigen sich auf von Washington gewünschtes Aussöhnungspaket

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Irakische Parteien einigen sich auf von Washington gewünschtes Aussöhnungspaket

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Die politischen Parteien im Irak haben sich am Sonntag auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das von den USA als besonders wichtig für die Nationale Aussöhnung erachtet wird. Nach der Vereinbarung soll es für ehemalige Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei, die keine Verbrechen begangen haben, leichter werden, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst und im Militär zu erhalten.

Außerdem einigte man sich auf Wahlen für die Provinzvertetungen und die Freilassung von Irakern, die ohne Anklage inhaftiert sind. Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki griff US-Senatorin Hilary Clinton scharf an. Clinton habe bislang keine Erfahrung bei der Lösung tief greifender Meinungsverschiedenheiten, wie sie im Irak herrschten. Auch wenn sie nur langsam vorankomme, die nationale Versöhung im Irak finde statt, bekräftigte Al-Maliki.

Die US-Regierung sieht in den am Sonntag vereinbarten Maßnahmen einen wichtigen Fortschritt bei der Nationalen Versöhnung. Die Regierung Bush braucht dringend innenpolitische Erfolge im Irak, um den zunehmend unpopulären Militäreinsatz im eigenen Land zu rechtfertigen. Hilary Clinton hatte Ministerpräsident Al-Maliki Unfähigkeit vorgeworfen und seine Entlassung gefordert.