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Schärfere Maßnahmen gegen Sprengstoffbeschaffung und Internet-Anleitungen zu kriminellen Handlungen

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Schärfere Maßnahmen gegen Sprengstoffbeschaffung und Internet-Anleitungen zu kriminellen Handlungen

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Die Terror-Bedrohung ist real, wie sich gerade wieder zeigt – deshalb will Justizkommissar Franco Frattini schärfer gegen Sprengstoff-Beschaffung und Internetanleitungen zum Bombenbau vorgehen. Für November kündigte er einen Aktionsplan vor dem Europa-Parlament an.

Die europäische Polizeibehörde Europol soll eine Sprengstoffdatenbank einrichten, durch die alle Mitgliedsländer sofort zum Beispiel über Diebstähle von explosivem Material informiert werden. “Alle Quellen zeigen, dass die Bedrohung durch neue Terroranschläge weiterhin hoch ist. Die Behörden unserer Mitgliedsstaaten konnten mehrere Anschläge verhinder, wofür wir sehr dankbar sein müssen”, erklärte Franco Frattini vor dem Parlament.

Nach den jüngsten Vorfällen in Dänemark und Deutschland waren die Abgeordneten weitgehend einig, die Gegenmaßnahmen zu verschärfen. Aus dem linken Lager kam jedoch auch Protest aus Sorge, dass die Freiheit der Bürger zu sehr beschnitten wird.

Der Fraktionschef der Liberalen, Graham Watson, will hingegen noch weiter gehen: “Wir brauchen ein effizientes Europol und Eurojust, damit unsere Polizei und Justiz zusammenarbeiten, wir brauchen sogar ein europäisches FBI, wenn wir den Kampf gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen Ernst nehmen wollen. Ich möchte nicht, dass die USA da den Ton angeben. Europa braucht seine eigene Politik.”

Eine Maßnahme wollen die Abgeordneten dagegen zurücknehmen: Das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen scheint ihnen kaum Gewinn an Sicherheit zu bringen und soll nach Prüfung durch die Kommission fallen.