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EU-Außenminister beraten über Reformvertrag und Kosovo

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EU-Außenminister beraten über Reformvertrag und Kosovo

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Urlaubsstimmung trotz heikler Themen haben die Beobachter bei den EU-Außenministern ausgemacht: Jene treffen sich zwei Tage lang bei sommerlicher Hitze in Nordportugal. Die Debatte um den EU-Reformvertrag und die Zukunft des Kosovo könnte ihnen den Zickleinbraten, der auf dem Speiseplan steht, allerdings ein wenig schwer im Magen liegen lassen.

Im Ringen um den Nachfolgevertrag für die gescheiterte Verfassung will nach Großbritannien auch Polen durchsetzen, dass die Grundrechtecharta nicht rechtlich bindend ist. Die im Juni mühsam ausgehandelte Einigung über die neue Stimmrechtsgewichtung will Polens Außenministerin ebenfalls noch einmal zur Debatte stellen. Großbritannien erwägt ein Referendum, was das Inkrafttreten des Vertrages erschweren würde.

In der Kosovo-Frage müssen die Minister noch eine gemeinsame Linie finden. Mehrere EU-Mitglieder sehen in dessen Unabhängigkeit einen Präzedenzfall, der ihre eigenen Minderheiten anspornen könnte.