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EU-Ratspräsidentschaft, Anibal Cavaco Silva

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EU-Ratspräsidentschaft, Anibal Cavaco Silva

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Als Portugal 1992 zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, hieß der Ministerpräsident Anibal Cavaco Silva. Die Mitgliedsstaaten waren zu zwölft und stritten um den Vertrag von Maastricht, den sie dennoch verabschiedeten.

Fünfzehn Jahre später ist Cavaco Silva Präsident in Portugal – und im Rahmen des portugiesischen Ratsvorsitzes ins Europäische Parlament gekommen, um bei den heute siebenundzwanzig Mitgliedern für den EU-Reformvertrag zu werben.

Mit EuroNews sprach er über die Zukunft der Union:

EuroNews:
Herr Präsident, wie bewerten sie die ersten Monate der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft?

Cavaco Silva:
Portugal macht seine Arbeit und versucht, das seriös und effizient zu tun. In diesen ersten Monaten haben wir den EU-Brasilien-Gipfel organisiert. Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt, hin zu einer strategischen Partnerschaft mit Brasilien. Wir haben an der Vorbereitung der Regierungskonferenz gearbeitet, die den EU-Reformvertrag verabschieden soll. Gleichzeitig bereiten wir die Gipfel mit China, Indien und Russland vor. Außerdem arbeiten wir am EU-Afrika-Gipfel, den wir gerne noch am Ende der portugiesischen Präsidentschaft abhalten würden.

EuroNews:
Afrika ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Präsidentschaft. Welche Ziele möchten Sie hier bis Ende des Jahres erreichen?

Cavaco Silva:
Afrika muss ein Schwerpunktthema für Europa werden. Es ist der Moment gekommen, an dem Europa auf Afrika als einen Nachbar-Kontinenten schauen muss, mit dem es eine strategische Beziehung aufbaut. Für Portugal ist dieser Gipfel enorm wichtig. China, Japan und andere Länder führen Gespräche mit Afrika, und Europa darf diesen Partner nicht länger ignorieren.
Wir haben viele gemeinsame Interessen – bei der Sicherheit, der Energie, dem Umweltschutz und dem Kampf gegen den Terrorismus.
Ich glaube, Europa würde einen großen Fehler machen, wenn es sich weiter von Afrika entfernte.
Es ist jetzt an der Zeit, nicht mehr über die Probleme Afrikas zu reden, sondern gemeinsam mit Afrika einen Dialog zu führen.

EuroNews:
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist bemüht, sich auf der internationalen Bühne zu etablieren, während Portugal versucht, den EU-Reformvertrag in sicheres Gewässer zu steuern – einen Vertrag, den auch Frankreich zuvor blockiert hat. Was halten Sie davon?

Cavaco Silva:
Portugal ist sehr zufrieden mit dem Einsatz von Präsident Sarkozy für eine Aufhebung der “Blockade” des Vertrags, wenn Sie es so nennen wollen – vor allem nach dem “Nein” der Franzosen und Niederländer zur Verfassung.

Das Engagement des französischen Präsidenten ist sehr positiv. Wir haben in Lissabon gemeinsam darüber gesprochen und ich weiß wie viel ihm daran liegt, dass wir uns im Oktober auf dem Gipfel in Lissabon auf einen endgültigen Text einigen.

EuroNews:
In dieser globalisierten Welt, in der wir ein Erstarken des Fundamentalismus feststellen, und in der immer wieder Grundrechte verletzt werden, auch von Staaten, die von uns nicht sehr weit entfernt sind, wie etwa Russland: Welche Rolle spielt da die Europäische Union, welche Rolle spielen unsere europäischen Werte?

Cavaco Silva:
Europa darf nie seine gesellschaftlichen Werte vergessen oder aufgeben – wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Und Europa darf sich nicht scheuen, im Dialog mit anderen Staaten diese Rechte zur Sprache zu bringen – wohl wissend, dass sie in einigen Teilen der Welt nicht respektiert werden.

Europa wird seine gesellschaftlichen Ideale nicht verteidigen können, indem es diesen Staaten den Rücken zudreht. Das kann nur durch Dialog geschehen. Und die Menschenrechte sind immer auf der politischen Agenda, etwa wenn wir von einer soliden Amtsführung der Regierung und einer gerechten Verteilung von Ressourcen sprechen, oder von den Prinzipien des Rechtsstaats.
Ich glaube nicht, dass die Ideale Europas in einer Krise sind. Ich glaube, im Gegenteil, dass sie sich in der Welt immer weiter ausbreiten.

EuroNews:
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament haben Sie kritisiert, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Was kann Europa tun, um diesen Prozess aufzuhalten?

Cavaco Silva:
Die gegenseitige Solidarität muss ein Eckpfeiler des europäischen Projekts bleiben. Ziel Europas muss es weiter sein, gegen die Armut anzukämpfen, gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, und für den sozialen Zusammenhalt zu arbeiten.

Denn ein Europa, in dem die Unterschiede etwa des Einkommensniveaus weiter zunehmen; ein Europa, in dem sich nur wenige die Gewinne teilen und viele leer ausgehen; ein Europa, in dem ein Teil der Bevölkerung in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung lebt; einem solchen Europa wird es nicht gelingen, die Begeisterung und das Interesse der Bürger zu wecken, und solch ein Europa wird es schwer haben, politisch stabil zu bleiben.

Und deswegen muss, ungeachtet der Rolle, die jeder einzelne Staat zu spielen hat, der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union bleiben. Die EU hat dieses Ziel bisher gut verfolgt, und ich hoffe, dass sie das auch weiterhin tun wird.

EuroNews:
Eine letzte Frage: Nach der Erweiterung der Europäischen Union klopft jetzt die Türkei an die Tür. Und auch die nordafrikanischen Staaten schauen auf die Gemeinschaft. Wo, glauben Sie, hat Europa seine Grenzen?

Cavaco Silva:
Diese Entwicklung ist der Erfolg des europäischen Projekts. Als Portugal in die EU aufgenommen wurde, waren wir nur zu zwölft. Heute sind wir 27 Mitgliedsstaaten. Viele Probleme, die die EU heute hat, sind die Folgen ihres eigenen Erfolgs. Die Anziehungskraft zum Beispiel, die die Union auf andere Länder ausübt: Sie haben von der Türkei gesprochen, man könnte ebenso gut von Kroatien, Bosnien-Herzegowina und anderen Staaten sprechen; wie zum Beispiel Afrika, das auch immer mehr nach Europa blickt.
Ich glaube trotzdem, dass jetzt nicht der Moment ist, über die Grenzen Europas zu sprechen. Die Zeit, Europas Grenzen zu definieren, ist noch nicht gekommen.